Neulich im Bundestag: Ideologie triumphiert über Sachverstand

Um das Thema Außenhandel und Leistungsbilanzüberschuss sowie -defizit wurde schon viel gesagt und geschrieben. Fakt ist, dass sich auf der Welt insgesamt alle Überschüsse und Defizite zu NULL aufaddieren, da die Welt selbst keinen Außenhandel betreibt (noch ist es zumindest nicht soweit). Die Chefideologen im Bundestag und im Beraterstab arbeiten aber weiter darauf hin 😉

Die Widersprüche, in die sich so einige Überschussbefürworter verstricken, sind im Folgenden Debattenausschnitt auf den Punkt gebracht:

  • einseitige Sichtweise: „Wir haben Überschüsse, und das ist gut so!“ Dass diese Defizite auf der anderen Seite erzwingen bleibt außen vor.
  • „Wir haben schon Erfolge bei der Stimulierung der Binnennachfrage erzielt, sind deshalb auf einem guten Weg!“ Aha. Und deshalb rechnet der Wirtschafts-Siggi in seinem Haushaltsplan für dieses Jahr mit einem steigenden Außenbeitrag (höheres Defizit == mehr Schulden des Auslands)? Im Endeffekt heißt das, die Binnennachfrage läuft weiter unterdurchschnittlich.
  • „Wir wollen und brauchen kein Defizit in Deutschland!“ Haha, nein, wir verschenken dauerhaft Wirtschaftsgüter für monetäre Gutscheine (Geld). Auf diesem gehorteten „Schatz“ ruhen wir uns dann aus. Wenn nur das Ausland nicht dauern Pleite gehen würde… *hmpf*  Nochmal: Gelderwerb ist kein Selbstzweck. Wer geht arbeiten, damit der Kontostand stetig weiter steigt? Wenn man das so erarbeitete Geld nicht wieder für ein paar schöne Dinge ausgibt, dann hat man irgendwann vergessen zu leben… Schöner Selbstbetrug.
  • Daran anknüpfend: Es ist und bleibt unwiderlegbare Logik, dass der Abbau von monetären Überschüssen nur über ein Defizit im Überschussland möglich wird. Auf Einzelsicht bezogen, muss nach dem Sparen auch wieder entspart werden, sonst hat man nichts von der Ersparnis a.k.a. „Überschüsse“ gehabt. Die schwäbische Hausfrau, wenn sie alles richtig macht, lebt am Ende ihrer Tage vom Ersparten („über ihre Verhältnisse“). Ihr Konto weist dann ein bilanzielles Defizit auf.
  • Auf den Staat bezogen gibt es aber kein „Ende seiner Tage“, sondern steten Generationswechsel. Es kann kein dauerhaftes Ansparen bzw. dauerhaftes Verschulden geben. Der Hinweis auf den Stabilitätspakt von Michael Schlecht ist daher der Wink mit dem Zaunpfahl, der leider von den Ideologen beiseite gewischt wird.
  • „Wir wollen dass Deutschland als Exportnation erfolgreich bleibt, damit die Menschen in diesem Land Arbeit haben!“ Unfassbar, aber nur konsequent. Scheiß aufs Ausland, Hauptsache wir können unsere Leute beschäftigen… Wir produzieren am liebsten für die gesamte Welt mit! Da braucht keiner mehr den Finger rühren, uns reicht der wohlige Gedanke an dauerhaften Überschuss *facepalm*
  • Wenn das Ausland nur nicht ständig überschuldet wäre, hach, dieser Plan könnte bis in alle Ewigkeit so weiter verfolgt werden… Da muss man doch was tun, wenn die einfach nicht vernünftig wirtschaften können. Und dann wollen die nicht mal auf unsere Ratschläge hören?! Tsssss.

Auf nationaler und internationaler Ebene zählen als wichtigste Vergleichsgröße die Lohnstückkosten (Lohn geteilt durch Produktivität). Es kommt eben nicht allein auf die Produktivität an, sondern ob diese im Verhältnis zu den Löhnen steht. In einer Währungsunion wie Deutschland nach der Wende und nun in der Eurozone insgesamt, müssen die Löhne an die Produktivität angeglichen werden. Die Unternehmen beuten aber genau die Lohndifferenzen zu ihren Gunsten aus, indem sie hochproduktive Werke in strukturschwache Randgebiete verlagern, wo sie eben nicht denselben Lohn für die gleiche Arbeit zahlen müssen. Ihr wollt Arbeit? Ja, aber nur zu unserem Preis! 

Im Außenhandel gibt es das Mittel der Auf- und Abwertung der eigenen Währung. Häuft ein Land (zu Lasten des Auslands) über einen längeren Zeitraum monetäre Überschüsse an, werden die quasi über Nacht entwertet. Da können sich die Aufwertungs-Apologeten noch so drüber freuen, dass sie nun mehr Kaufkraft im Ausland zur Verfügung hätten. Das ist reine Augenwischerei. Es erzwingt über Nacht in- und ausländische Unternehmen ihre Bilanztitel neu zu bewerten mit entsprechenden Verwerfungen auf beiden Seiten. Fakt ist, dass danach die Auslandsnachfrage schwächer ausfällt und der Exportsektor das Nachsehen hat.

Man kann es noch so sehr wollen und dank ideologischen Scheuklappen den Blick von der Realität abwenden, aber das Anhäufen von Dauerüberschüssen wird nicht gelingen. Die Politiker, die den Stabilitätspakt ausgearbeitet haben, hatten noch diese weise Voraussicht. Ich hoffe, dass nicht nur Ideologen im Bundestag sitzen, sondern dass sich Erkenntnisse dieser Tragweite irgendwie auch wieder als Allgemeingut durchsetzen. Sonst fährt dieser Karren gewaltig vor die Wand. Erst trüben sich in den Unternehmen die Aufträge und damit die Umsätze ein, dann brechen die Gewinne weg und es rückt der größte Ausgabenposten in den Fokus – die Löhne. Im Anschluss wird hilfesuchend bei der Politik angeklingelt: „Wir müssen billiger werden!“ Agenda 2020! Usw. usf. Die Abwärtsspirale ins Nichts, die lediglich einen zeitlichen Vorteil verschafft, bis der Rest nachgezogen hat oder sogar noch stärker gesenkt hat, spätestens dann ist man wieder im Zugzwang.

Dem muss man klipp und klar einen Riegel vorschieben. Auch nicht für mehr Arbeitsplätze in Deutschland, nicht auf diesem Weg. Ein Wetteifern, wer es am günstigsten kann in der Währungsunion, nützt nur den Unternehmern. Aber selbst das nur temporär, da die Gesamtnachfrage so immer hinter den Erwartungen zurückbleiben wird. Die Politiker außerhalb des Linken Lagers lernen besser schnell, dass Wirtschaften immer Umverteilung bedeutet. Zu wessen Gunsten, das wird ständig neu austariert. Die Finanzlobby ist nach wie vor gewaltig am Drücker, aber auch dort wird man das Mächteverhältnis nicht mehr lange aufrecht erhalten können (ohne die Krallen noch weiter auszufahren). So fällt dann Hülle um Hülle, bis auch der Letzte mitbekommt, was hier eigentlich gespielt wird.

Update: Merkel und Schäuble warnen und ermahnen Griechenland: Deutschland sei nicht erpressbar.http://www.zeit.de/politik/2015-01/merkel-schaeuble-griechenland
Ist es eben doch! Wer Überschüsse anhäuft, baut lediglich Forderungen gegenüber dem Ausland auf und ist damit abhängig von der Leistungsfähigkeit und dem Willen des Schuldners. Man vertraut auf das Versprechen des „Schuldners“ (a.k.a. Geld), zukünftig Waren/Dienstleistungen im selben Wert konsumieren zu können. Was man effektiv ein“fordern“ kann, zeigt sich eben jetzt am aktuellen Beispiel. Wenn es dumm kommt nichts!
Aber die Ermahnung wird schon wirken, wenn wir nur alle fest die Daumen drücken! 😉

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